Der Gesetzgeber hat Freie Radios in Österreich anerkannt. Allerdings zwängt er sie in ein duales Rundfunksystem: ORF und „privater Rundfunk“. Er schmeißt uns mit jenen, zu denen wir inhaltlich am wenigsten passen, nämlich den werbefinanzierten Privatradios, in einen Topf.
Die Freien Radios sind schon 2010 für ein dreiteiliges Rundfunksystem eingetreten, was am mangelnden politischen Willen scheiterte. Dass der private nichtkommerzielle Hörfunk aber in das Privatradiogesetz aufgenommen wurde, ist ein Riesenerfolg der Freien Radios. Dass in Österreich von einem dualen Rundfunksystem gesprochen wird, hat medienhistorische Gründe. Als eines der letzten Länder Europas musste Österreich durch EuGH-Entscheid das Rundfunkmonopol des ORF aufgeben. Die medienpolitische Vormachtstellung des ORF hat damit aber nicht aufgehört. Es folgten zwar Werbebeschränkungen für den ORF, neue Frequenzplanungen, Einschränkungen des ORF bei Social Media Aktivitäten usw. Der ORF ist aber nach wie vor überaus dominant am österreichischen Markt und in den Köpfen vertreten.
Das Problem für die Freien Radios besteht darin, dass man immer wieder vergessen will, dass es in der österreichischen Medienlandschaft eben auch private nichtkommerzielle Anbieter_innen gibt. Unsere Kriterien in der Programmgestaltung sind keine gewinnorientierten, sondern solche der Meinungsvielfalt, die durch breite Partizipation von medial unterrepräsentierten Menschen bzw. Meinungen entsteht. Meinungsvielfalt ist auch ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Frequenzen, also eine Grundbedingung für den Betrieb von Hörfunk. Dennoch zwingt der wirtschaftliche Druck die privat-kommerziellen Anbieter_innen immer mehr zum austauschbaren Format. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Meinungsvielfalt, aber auch die Qualität der Berichterstattung.
So hat nunmehr eine Qualitätsdebatte begonnen. Wie gesagt, der finanzielle Druck auf privat-kommerzielle Anbieter ist groß. Darum hat der Bund auch für diese den Fördertopf zur Förderung des privaten Rundfunks eingerichtet, der mit 15 Millionen Euro 5x so hoch dotiert ist wie jener der Freien Medien. Sinn des Fonds ist die Förderung der Qualität und darum ist es nur zu verständlich, dass diese auch eingefordert wird und die Frage auftaucht, woran man Qualität im Rundfunk festmachen kann. Wenn nun diskutiert wird, wie man diese im privaten Rundfunk verbessern kann, dann sind sowohl wir als Freie Radios als auch die privat-kommerziellen Anbieter_innen gemeint, wobei meist nur Funktionsweisen werbefinanzierter Privatradios in vielen Köpfen sind.
Es wird immer klarer: Wenn der Gesetzgeber und die handelnden Akteur_innen die Qualität im gesamten österreichischen Rundfunksystem verbessern wollen, kommen sie nicht umhin, die Unterschiede zwischen den privat-kommerziellen und privat-nichtkommerziellen Rundfunkbetreiber_innen konsequent zu Ende zu denken und zu berücksichtigen. Da wäre es doch nur sinnvoll auch auf gesetzlicher Ebene endlich zu dem über zu gehen, was seit Jahren Realität ist: ein nach jeweils unterschiedlichen Konzepten funktionierendes dreiteiliges Rundfunksystem.
Ein Kommentar von Markus Schennach und Helga Schwarzwald
vom Verband Freier Radios Österreich: www.freie-radios.at
